Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 17.08.2017 - 3 C 12.16

  Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung

  Auszug aus VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18

  Dies entspreche der früheren Handhabung durch die Beklagte und andere Landesprüfungsämter, die nun aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2017 (3 C 12/16) nicht mehr angewandt werden solle.

  Hiervon sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2017 (3 C 12/16) nicht mehr auszugehen.

  Denn § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a) PsychThG lässt sich die Befugnis der Beklagten zum Erlass eines entsprechenden feststellenden Verwaltungsakts jedenfalls durch Auslegung entnehmen (…vgl. im Ergebnis ebenso VGH Kassel, Urt. v. 4.2.2016, 7 A 983/15, juris Rn. 50; vgl. nachfolgend auch BVerwG, Urt. v. 17.8.2017, 3 C 12/16, juris Rn. 7;… VG Köln, Urt. v. 11.7.2019, 6 K 1235/19, juris Rn. 26;… VG Kassel, Urt. v. 17.3.2015, 3 K 1496/14KS, juris Rn. 14;… VG Frankfurt, Urt. v. 19.5.2009, 12 K 4074/08.F, juris Rn. 11;… offen gelassen durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.5.2013, OVG 10 M 24.12, juris Rn. 3).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer aus eigener Überzeugung anschließt, ist unter dem Begriff der Abschlussprüfung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a) PsychThG nach der Umstellung der Studienstrukturen auf Bachelor- und Masterstudiengänge im Zuge des Bologna-Prozesses (auch) ein Masterabschluss im Studiengang Psychologie zu verstehen (BVerwG, Urt. v. 17.8.2017, 3 C 12/16, juris Rn. 9).

  ee) Die Folge einer entsprechenden Auslegung ist, dass die Entscheidungen der Hochschulen über die Bezeichnung eines Studiengangs und dessen Inhalt sowie gegebenenfalls die darin liegende Entscheidung, ob damit formal der Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erreicht werden kann, hinzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2017, 3 C 12/16, juris Rn. 16).

  Eine solche ist jedoch nach der Norm derzeit nicht vorgesehen, da sich dieser über das Erfordernis einer bestandenen Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie, die das Fach Klinische Psychologie einschließt, hinaus keine weiteren inhaltlichen Voraussetzungen entnehmen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2017, 3 C 12/16, juris Rn. 15 ff.).

  Zwar hat die Beklagte bis zur Anpassung ihrer Verwaltungspraxis an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2017 (3 C 12/16) vorgelegte Studienabschlüsse - soweit möglich - inhaltlich mit dem Anforderungsprofil der Rahmenordnung für den Diplomstudiengang Psychologie (2002) verglichen, wobei sie sowohl Bachelor- als auch Masterstudiengang in die Prüfung einbezogen hat.

  cc) Soweit die Beklagte vor der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2017 (3 C 12/16) grundsätzlich inhaltliche Vergleiche der durchlaufenen Studiengänge mit der Rahmenstudienordnung des Diplomstudiengangs Psychologie vorgenommen und gegebenenfalls anhand des so gefundenen Ergebnisses die Zulassungsvoraussetzungen auch bei anders bezeichneten Studiengängen bejaht hat, kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass aufgrund von Vertrauensschutz in ihrem Fall ebenfalls eine solche Prüfung durchzuführen sei.

  Gegenstand einiger Verfahren war seit der Bologna-Reform - soweit ersichtlich -ausschließlich die Frage, ob auch der Bachelor-Abschluss bereits im Studiengang Psychologie erworben sein musste (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2017, 3 C 12/16, juris Rn. 7 ff;… (vorgehend:) VGH Kassel, Urt. v. 4.2.2016, 7 A 983/15, juris Rn. 53 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.5.2013, OVG 10 M 24.12, juris Rn. 5 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 17.2.2016, 5 A 12344/14, juris Rn. 27 ff.;… (dem BVerwG und VGH vorgehend:) VG Kassel, Urt. v. 17.3.2015, 3 K 1495/14.KS, juris Rn. 16 ff.).

• BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99

  Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18

  Ein inhaltlicher Vergleich auch anderer Studiengänge war danach nicht vorgesehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, 1 BvR 1453/99, juris Rn. 29 ff.).

  Die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a) PsychThG stellt eine subjektive Berufswahlregelung dar, weil es sich bei den dort geregelten Anforderungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten um Ausbildungsnachweise handelt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 16.3.2000, 1 BvR 1453/99, juris Rn. 28;… Beschl. v. 14.12.1965, 1 BvL 14/60, juris Rn. 22;… Urt. v. 11.6.1958, 1 BvR 596/56 - Apothekenurteil -, juris Rn. 77 f.).

  Der Gesetzgeber hat dabei zu beachten, dass die Fixierung von Berufsbildern und das Aufstellen von Zulassungsvoraussetzungen einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit bedeuten und dass deshalb ihre Regelungen verhältnismäßig, d. h. geeignet und erforderlich ihr müssen, um überragende Gemeinwohlinteressen zu sichern, und dass sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthalten dürfen; außerdem gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vertrauensschutz für die bereits im Beruf Tätigen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.4.2000, 1 BvR 1538/98, juris Rn. 35; Beschl. v. 16.3.2000, 1 BvR 1453/99, juris Rn. 28; jeweils m. w. N.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. März 2000 (1 BvR 1453/99) zur Einführung des Erfordernisses eines Diplom-Psychologiestudiums für Therapeuten, die als Psychologische Psychotherapeuten (weiter) tätig ihr wollten (mit der Folge, dass insbesondere Heilpraktiker diese Bezeichnung nicht mehr führen durften), in Anwendung der vorstehenden Maßgaben ausgeführt (…juris Rn. 29):.

• VGH Hessen, 04.02.2016 - 7 A 983/15

  Rechts der Heilberufe - Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …

  Auszug aus VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18

  Denn § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a) PsychThG lässt sich die Befugnis der Beklagten zum Erlass eines entsprechenden feststellenden Verwaltungsakts jedenfalls durch Auslegung entnehmen (vgl. im Ergebnis ebenso VGH Kassel, Urt. v. 4.2.2016, 7 A 983/15, juris Rn. 50;… vgl. nachfolgend auch BVerwG, Urt. v. 17.8.2017, 3 C 12/16, juris Rn. 7;… VG Köln, Urt. v. 11.7.2019, 6 K 1235/19, juris Rn. 26;… VG Kassel, Urt. v. 17.3.2015, 3 K 1496/14KS, juris Rn. 14;… VG Frankfurt, Urt. v. 19.5.2009, 12 K 4074/08.F, juris Rn. 11;… offen gelassen durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.5.2013, OVG 10 M 24.12, juris Rn. 3).

  Die Frage, ob die Klägerin, die ihr Masterstudium in Deutschland absolviert hat, die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung als Psychologische Psychotherapeutin nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a) PsychThG erfüllt, betrifft einen rein inländischen Sachverhalt, der keinen Bezug zum Unionsrecht aufweist (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 4.2.2016, 7 A 983/15, juris Rn. 78 m. w. N.).

  Gegenstand einiger Verfahren war seit der Bologna-Reform - soweit ersichtlich -ausschließlich die Frage, ob auch der Bachelor-Abschluss bereits im Studiengang Psychologie erworben sein musste (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2017, 3 C 12/16, juris Rn. 7 ff; (vorgehend:) VGH Kassel, Urt. v. 4.2.2016, 7 A 983/15, juris Rn. 53 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.5.2013, OVG 10 M 24.12, juris Rn. 5 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 17.2.2016, 5 A 12344/14, juris Rn. 27 ff.;… (dem BVerwG und VGH vorgehend:) VG Kassel, Urt. v. 17.3.2015, 3 K 1495/14.KS, juris Rn. 16 ff.).

 
• VGH Hessen, 02.06.2010 - 7 A 1908/09

  Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

  Auszug aus VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18

  So habe auch der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Urteil vom 2. Juni 2010 (7 A 1908/09.Z) zur Bewertung der Ablehnung einer Zulassung eines solchen Studiengangs entsprechend die formale und die materielle Prüfung nachvollzogen.

  Soweit in der Rechtsprechung ein inhaltlicher Vergleich mit der Rahmenstudienordnung für das Diplom-Studium Psychologie (vgl. hinsichtlich des Studiengangs Rehabilitationspsychologie VGH Kassel, Beschl. v. 2.6.2010, 7 A 1908/09.Z, juris Rn. 20 ff.) nach entsprechendem Vortrag des dortigen Klägers vorgenommen wurde, kann dies zu keinem anderen Ergebnis führen.

  Auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Beschl. v. 2.6.2010, 7 A 1908/09.Z, juris) ändert an diesem Befund im Ergebnis nichts.

• BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 1538/98

  Zum Architektengesetz des Landes Baden-Württemberg

  Auszug aus VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18

  Der Gesetzgeber hat dabei zu beachten, dass die Fixierung von Berufsbildern und das Aufstellen von Zulassungsvoraussetzungen einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit bedeuten und dass deshalb ihre Regelungen verhältnismäßig, d. h. geeignet und erforderlich ihr müssen, um überragende Gemeinwohlinteressen zu sichern, und dass sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthalten dürfen; außerdem gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vertrauensschutz für die bereits im Beruf Tätigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.4.2000, 1 BvR 1538/98, juris Rn. 35;… Beschl. v. 16.3.2000, 1 BvR 1453/99, juris Rn. 28; jeweils m. w. N.).

  Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot des Vertrauensschutzes gebietet schließlich (nur), dass bei der Neuregelung von Berufsbezeichnungen und Ausbildungs- und Prüfungserfordernissen Übergangsbestimmungen für diejenigen vorzusehen sind, die die neuen Anforderungen zwar nicht erfüllen, aber eine gleichwertige Befähigung besitzen und in der Vergangenheit eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.4.2000, 1 BvR 1538/98, juris Rn. 35 m. w. N.;… Beschl. v. 28.11.1984, 1 BvL 13/81, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 22.2.2002, 6 C 11.01, juris Rn. 16;… OVG Magdeburg, Urt. v. 19.3.2014, 3 L 79/13, juris Rn. 46).

• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2013 - 10 M 24.12

  Zulassung zur staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten; …

  Auszug aus VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18

  Denn § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a) PsychThG lässt sich die Befugnis der Beklagten zum Erlass eines entsprechenden feststellenden Verwaltungsakts jedenfalls durch Auslegung entnehmen (…vgl. im Ergebnis ebenso VGH Kassel, Urt. v. 4.2.2016, 7 A 983/15, juris Rn. 50;… vgl. nachfolgend auch BVerwG, Urt. v. 17.8.2017, 3 C 12/16, juris Rn. 7;… VG Köln, Urt. v. 11.7.2019, 6 K 1235/19, juris Rn. 26;… VG Kassel, Urt. v. 17.3.2015, 3 K 1496/14KS, juris Rn. 14;… VG Frankfurt, Urt. v. 19.5.2009, 12 K 4074/08.F, juris Rn. 11; offen gelassen durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.5.2013, OVG 10 M 24.12, juris Rn. 3).

  Gegenstand einiger Verfahren war seit der Bologna-Reform - soweit ersichtlich -ausschließlich die Frage, ob auch der Bachelor-Abschluss bereits im Studiengang Psychologie erworben sein musste (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2017, 3 C 12/16, juris Rn. 7 ff;… (vorgehend:) VGH Kassel, Urt. v. 4.2.2016, 7 A 983/15, juris Rn. 53 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.5.2013, OVG 10 M 24.12, juris Rn. 5 ff.;… VG Hannover, Urt. v. 17.2.2016, 5 A 12344/14, juris Rn. 27 ff.;… (dem BVerwG und VGH vorgehend:) VG Kassel, Urt. v. 17.3.2015, 3 K 1495/14.KS, juris Rn. 16 ff.).

• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 11.04

  Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die …

  Auszug aus VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18

  Nach den dargestellten Aussagen des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber zur Wahrung des Gleichheitssatzes auch nicht verpflichtet, eine vergleichende Prüfung vorzusehen, um den Zugang zur Ausbildung auch mit einem "anderen" Abschluss zu ermöglichen (vgl. insoweit auch BVerwG Urt. v. 9.12.2004, 3 C 11/04, juris Rn. 30, wonach dies schon nicht praktikabel sei).
• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18

  An letzterer fehlt es, wenn dem Betroffenen Umstände bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren, die eine Änderung der Verwaltungspraxis rechtfertigen (…vgl. z. B. BVerfG, a.a.O., juris Rn. 55 ff.; BVerwG, Urt. v. 8.4.1997, 3 C 6.95, juris Rn. 30 m. w. N.).
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18

  Es genügt vielmehr, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.10.2007, 2 BvR 1095/05, juris Rn. 81; Beschl. v. 12.6.1990, 1 BvR 355/86, juris Rn. 65; jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 50.12

  Feststellungsantrag; Rechtsschutzziel; Maler- und Lackiererhandwerk; …

  Auszug aus VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18

  Die Gestaltungsfreiheit des nationalen Gesetzgebers wird durch das Unionsrecht nur soweit begrenzt, wie das Unionsrecht reicht, d. h. bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, nicht dagegen bei rein innerstaatlichen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.2.2010, 1 BvR 2514/09, BVerfGK 17, 18 m. w. N.;… BVerwG, a. a. O., juris Rn. 22; Urt. v. 9.4.2014, 8 C 50.12, BVerwGE 149, 265 Rn. 45).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BFH, 26.09.2007 - V B 8/06

  Anspruch auf Vertrauensschutz bei Verschärfung der Rechtsprechung des BFH oder …
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

  Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
• BVerwG, 22.02.2002 - 6 C 11.01

  Akademischer Titel; Altfall; Berufsbild; "Diplom-Jurist"; Hochschulstudium; …
• EuGH, 07.05.1997 - C-321/94

  FREIER WARENVERKEHR
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 13.02.2020 - 2 C 9.19

  Abschlag; Altersgeld; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Auslandseinsatz der Bundeswehr; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2014 - 3 L 79/13

  Weiterhin keine Nachdiplomierung von nach dem 31.12.1990 erworbenen …
• BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvR 632/80

  Änderung des Auswahlverfahrens in harten Numerus-clausus-Fächern
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 9 S 2430/12

  Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14

  Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; …
• VG Hannover, 17.02.2016 - 5 A 12344/14

  Psychologie; Psychologischer Psychotherapeut
• OVG Berlin, 02.07.2002 - 4 B 11.00
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2003 - L 3 B 31/02

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Beitragsnachforderung …
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60

  Sachkundenachweis
• VG Köln, 11.07.2019 - 6 K 1235/19
• VG Frankfurt/Main, 19.05.2009 - 12 K 4074/08

• VG München, 16.12.2021 - M 27 K 20.4570

  Zulassung zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

  Der Antrag, "den Bescheid der Beklagten vom 21.04.2020 zum Aktenzeichen ... aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger zur Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten im Freistaat Bayern zuzulassen" ist im Zusammenhang mit den Ausführungen in der Klageschrift vom 19. September 2020 sachgerecht dahingehend auszulegen (§ 88 VwGO), dass der Kläger vorliegend die Verpflichtung des Beklagten begehrt, festzustellen, dass er die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a PsychThG vom 16. Juni 1998 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung (BGBl I S. 1311 - PsychThG a.F.) erfüllt (vgl. VG Hamburg, U.v. 9.7.2020 - 2 K 6046/18 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Der Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a PsychThG a.F. lässt sich die Befugnis des Beklagten zum Erlass eines entsprechenden feststellenden Verwaltungsakts jedenfalls durch Auslegung entnehmen (VG Hamburg, U.v. 9.7.2020 - 2 K 6046/18 - juris Rn. 33 m.w.N), sodass der Kläger auch einen Anspruch auf Erlass eines solchen feststellenden Verwaltungsakts haben kann (…BVerwG, U.v. 17.8.2017 - 3 C 12.16 - BVerwGE 159, 288 - juris Rn. 7).